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Der totalitäre Machtausbau Xi Jinpings in China weckt nicht nur die düstersten Geister der Mao-Ära. Auch außenpolitisch wird man sich nicht mehr auf den rational-pragmatischen Ansatz früherer Generationen verlassen können.
Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwüstet die Ukraine – ironischerweise im Namen der Rettung der Ukraine. Doch auch Biden bekommt ein Problem.
Die schwindende Macht Russlands wird auch die Zukunft Europas bestimmen. Vergessene Konflikte aus dem 20. Jahrhundert rücken wieder in den Vordergrund.
Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk zeigt: der Kampf um eine Reform der Wahlkampffinanzierung in den USA ist längst überflüssig geworden.
Warum der drohende Atomkrieg, Paragraf 130 und der erweiterte Amerikanismus Teil einer größeren Geschichte sind.
Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt: mehr Geld für die Prävention übertragbarer Krankheiten ist nicht nur aus Sicht der Länder des globalen Südens gut angelegt. Doch die WHO ist im Spannungsfeld zwischenstaatlicher Konflikte und mächtiger privater Akteure reformbedürftig.
Der Pro-Kriegs-Konsens in den USA scheint zu schwächeln. Die Chance auf einen Frieden in der Ukraine könnte das erhöhen.
Für MMT-Vertreter ist der Rücktritt von Liz Truss Folge eines inkompetenten ‚Government‘, der zu keinerlei Revision ihrer Theorie nötigt. Aber vielleicht sind es gerade ihre Dogmen, die schuld an der Niederlage einer gewählten Regierung gegen die Allianz aus unabhängiger Zentralbank, ihren Unterstützern und Finanzmärkten sind.
Die Neufassung der Volksverhetzung in Paragraf 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung. Damit sinkt das Niveau des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Grundrechtsschutzes weiter ab.
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